NRSR: Sondersitzung zu Sulíks Abberufung findet am Mittwoch statt

Bratislava, 7. September (TASR) - Die Sondersitzung des slowakischen Parlaments, auf der sich die Abgeordneten mit dem Abberufungsantrag gegen den Nationalratspräsidenten Richard Sulík (SaS) befassen werden, findet am Mittwoch, den 8. September, um 14.00 Uhr statt. Sie wurde von den Oppositionsabgeordneten der Smer-SD initiiert, weil Sulík ihrer Ansicht nach nicht kompetent sei, die zweithöchste Funktion im Land zu bekleiden.

Smer-SD-Fraktionschef Pavol Paška führte vor Journalisten an, dass die Gründe für seine Abberufung ausschließlich auf der Verfassung fußten. Wie der ehemalige Parlamentspräsident festhielt, dürfen einige Haltungen sowie das Verhalten des jetzigen Nationalratspräsidenten, zum Beispiel in Bezug auf das Referendum, nicht übersehen werden. "Es handelt sich um derart schwerwiegende Verletzungen des Konstitutionalismus, der parlamentarischen Prinzipien und unserer Stellung innerhalb der EU, dass Smer-SD einfach nicht schweigen kann", merkte er an.

Die SNS hegt laut ihrer stellvertretenden Vorsitzenden Anna Belousovová keine Zweifel daran, dass die Vierer-Koalition Sulík in seinem Amt halten werde. Sie sei jedoch bereit, für seine Abberufung zu stimmen. "Sulík beweist, dass er fehl am Platz ist. Er hat nicht das Zeug dazu, Nationalratspräsident zu sein", führte Belousovová an.

Die Partei Smer-SD habe das Recht auf solche Initiativen und der Nationalrat werden sich mit diesem Antrag beschäftigen, reagierte die Personalsekretärin des Nationalratspräsidenten Tatiana Tóthová.

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